Kolumne IT-Sicherheit: Vorratsdatenspeicherung

Was nutzt der Oma das voll­ge­stopfte Haus?

Vorräte sind ja was Gutes – zumin­destens hortete meine Oma, die den zweiten Welt­krieg überlebt hatte, in einer platz­in­ten­siven Weise tonnen‑, quadrat­meter- und schrän­ke­weise Vorräte aller Art: Lebens­mittel natürlich, aber auch Dinge wie Stoffe, Strickgarn, Hand­tücher, Bett­wäsche, nicht mehr zu tragende Bekleidung, Seife, Kerzen und jede Menge anderes Zeugs, was man unbe­dingt braucht, falls es mal wieder schlechte Zeiten gibt.
Als mein damals frisch ange­trauter Mann vor vielen Jahren das erste Mal einen Blick in den Keller meiner Oma warf, rief er spontan aus – „Der Krieg kann kommen.“
Das Verwalten der Vorräte erfor­derte aller­dings einen gewissen Aufwand. Der Vorrat war sehr platz­in­tensiv und unüber­sichtlich. Man wusste nie genau, was man jetzt eigentlich hatte und was man noch kaufen musste und ob die Vorräte über­haupt noch nutzbar waren. Außerdem waren sie irgendwann überholt. Das Mindest­halt­bar­keits­datum der Lebens­mittel abge­laufen, das Muster der Hand­tücher und der Bett­wäsche völlig out, das Wachs der Kerzen auf dem heißen Speicher irgendwann zerlaufen.
So viel erst mal zur Oma.

Nun höre ich doch letzte Woche, dass die viel disku­tierte und von vielen verhasste Vorrats­da­ten­spei­cherung wieder im Gespräch ist. Als Anlass dazu werden die Anschläge in Paris vorge­schoben. Anders als „vorge­schoben“ kann man das nämlich wirklich nicht nennen, denn wie man der Presse entnehmen konnte, gibt es im Gegensatz zu Deutschland in Frank­reich die Vorrats­da­ten­spei­cherung noch und wie jeder weiß, haben die Anschläge auf die Redaktion des Sati­re­ma­gazins Charlie Hebdo trotzdem statt­ge­funden. Zwei der Verdäch­tigen wurden laut Pres­se­be­richten schon länger über­wacht und standen sogar auf der No-Fly-Liste der USA. So viel zu dem von Befür­wortern viel zitierten Todschlag­ar­gument „Vorrats­da­ten­spei­cherung verhütet Straf­taten und erzeugt Sicherheit.“

Inter­essant ist in diesem Zusam­menhang der Bericht des Max-Planck-Instituts für auslän­di­sches und inter­na­tio­nales Straf­recht, das in seinem Bericht „Schutz­lücken durch Wegfall der Vorrats­da­ten­spei­cherung? Eine Unter­su­chung zu Problemen der Gefah­ren­abwehr und Straf­ver­folgung bei Fehlen gespei­cherter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­daten“ in der 2., erwei­terten Fassung vom Juli 2011 im Teil „H. Schluss­fol­ge­rungen“ schreibt:
„1.8. Hinzu tritt der Verweis auf die von isla­mis­ti­schen Terro­risten ausge­henden beson­deren Gefahren. Gerade hier liegen im Übrigen keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespei­cherte Verkehrs­daten in den letzten Jahren zur Verhin­derung eines Terror­san­schlags geführt hätten. Verkehrs­daten waren viel­leicht dazu geeignet, Ermitt­lungen nach Terror­an­schlägen in Teilen zu befördern; sie haben aber allen­falls zu der Frage geführt, warum bereits vorlie­gende und bekannte digitale Spuren der Tele­kom­mu­ni­kation nicht für eine Verhin­derung von Anschlägen haben einge­setzt werden können.“
und weiter in
„2.10. Die delikts­spe­zi­fi­schen Aufklä­rungs­quoten in den Bereichen der Compu­ter­kri­mi­na­lität sowie der so genannten Inter­net­kri­mi­na­lität geben eben­falls keine Hinweise dafür her, dass durch die Phase der Vorrats­da­ten­spei­cherung Verän­de­rungen in der Tendenz der Aufklä­rungs­raten einge­treten wären.“

Klingt eben­falls so, als wäre Vorrats­da­ten­spei­cherung sinnlos und ein Schuss in den Ofen.

In Deutschland gibt es derzeit gott­seidank keine Vorrats­da­ten­spei­cherung. Verbin­dungs­daten der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bieter müssen unver­züglich gelöscht werden. Dienen Sie Abrech­nungs­zwecken, dürfen die Daten, aber auch tatsächlich nur die, die den Abrech­nungs­zwecken dienen, sieben Tage lang gespei­chert und müssen dann gelöscht werden. Manche Anbieter, so z.B. auch Netco­logne, löschen diese Daten sogar noch vor Ablauf der Sieben-Tages-Frist.

Außerdem gibt es das Fern­mel­de­ge­heimnis, Verschwie­gen­heits­pflicht bestimmter Berufs­gruppen und das Grund­recht auf Unver­letz­lichkeit der Wohnung (Grund­gesetz für die Bundes­re­publik Deutschland Art 13: „(1) Die Wohnung ist unverletzlich.“)
Außerdem wäre da noch das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung. Das Bundes­mi­nis­terium des Inneren schreibt dazu:
„Um den Schutz der Privat­sphäre – gerade vor dem Hinter­grund moderner Daten­ver­ar­beitung – zu stärken, hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Entscheidung aus dem Jahr 1983 das „Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung“ entwi­ckelt (sog. „Volks­zäh­lungs­urteil“, BVerfGE 65,1 [41]). Es verleiht dem Einzelnen die Befugnis, grund­sätzlich selbst zu bestimmen, wann und in welchem Umfang er persön­liche Lebens­sach­ver­halte preis­geben möchte. Das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung ist Bestandteil des allge­meinen Persön­lich­keits­rechts, das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grund­ge­setzes geschützt wird. Es genießt daher Verfas­sungsrang und ist wesent­liche Ausprägung der Menschen­würde und der allge­meinen Handlungsfreiheit.“

Da fragt sich doch am Ende der gemeine Durch­schnitts­bürger, warum in aller Welt jetzt das Thema Vorrats­da­ten­spei­cherung über­haupt erneut auf den Tisch kommt. Zumal, was würden Unmengen von Daten, die keine Behörde jemals würde sichten und nutzen können, über­haupt bringen? Richtig. Gar nichts. Siehe Paris. Der Aufwand stünde folglich in keiner Relation zum Nutzen.

Und denen, die das Terro­risten-Argument wieder hervor­holen, seien nicht nur Charlie Hebdo und das Max-Planck-Institut ans Herz gelegt, sondern sie könnten auch den folgenden Gedan­ken­gängen ein paar Minuten Ihrer Zeit schenken:
Ist es nicht gerade die vor den Terro­risten zu vertei­di­gende Freiheit, die auf der anderen Seite durch die Vorrats­da­ten­spei­cherung vom Pferd fällt?
Wird nicht die Freiheit gerade von denen zu Grabe getragen, die sie vorgeblich eigentlich vertei­digen wollen?

Die Vorräte meiner Oma übrigens, die gibt es noch immer. Unan­ge­tastet. Der Krieg kam nämlich nicht und auch nicht die schlechten Zeiten. Oma ist jetzt 92 und in Ihrem Schlaf­zimmer lagern seit den 50er-Jahren des vorigen Jahr­tau­sends Unmengen von unge­nutzten Hand­tü­chern und Bett­wäsche, die Ihrer Verwendung harren. Hat meiner Oma die Bevor­ratung jetzt über­haupt was gebracht? Nein. Eigentlich nicht.

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